Ausgeglichen dank gezielter Anstrengungen

Voranschlag 2014

Im Rahmen der Erarbeitung des Budgets 2014 hat der Staat Wallis die nötigen Anstrengungen unternommen, um die Ausgaben- und Schuldenbremse unter Aufrechterhaltung der grundlegenden Leistungen und Aufgaben einzuhalten. Gleichzeitig hat die Regierung entschieden, eine eingehende Analyse durch-führen, um die gesunde Finanzlage des Kantons zu erhalten und um die nötigen Finanzmittel zur Meisterung der künftigen Herausforderungen bereitstellen zu können.

Merkmale des Budgets 2014

In den vergangenen zehn Jahren war die Finanzlage des Wallis jeweils sehr erfreulich. Wie bereits im April 2013 anlässlich der Rechnung 2012 angekündigt, finden sich die öffentlichen Finanzen an einem Wendepunkt. In der Tat hat sich die Finanzlage unter dem kombinierten Einfluss eines Einnahmenrückgangs und Ausgabenzu-wachses nach und nach verschlechtert.

Was den Einnahmenrückgang anbelangt, gilt es insbesondere auf die Verringerung des Anteils am Gewinn der SNB, den Rückgang der Einnahmen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich des Bundes und die Abnahme der Steuereinnahmen aufgrund der Konjunkturverlangsamung hinzu-weisen.

Auf der Ausgabenseite schlagen insbesondere die deutlichen Zunahmen in den Bereichen Gesundheit, Sozialwesen, Ausbildung und Personal (Aufkapitalisierung der Pensionskasse des Staates) zu Buche.

Entsprechend hat sich die Selbstfinanzierungsmarge zwischen der Rechnung 2011 und der Rechnung 2012 um 87 Millionen Franken verringert.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der verfassungsmässig vorgeschriebenen Ausgaben- und Schuldenbremse erforderte die Erarbeitung des Budgets 2014 sehr grosse An-strengungen sowohl in Sachen Ausgabeneindämmung als auch in Sachen Einnahmenoptimierung. Am Ende dieser Arbeiten schliesst das Budget 2014 mit einem Finanzierungsüberschuss von

1 Million Franken sowie einem Ertragsüberschuss von 4,7 Millionen Franken.

Der Ertragsüberschuss von 4,7 Millionen Franken ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Ertrag der Laufenden Rechnung von 3,16 Milliarden Franken (+ 0,4% im Vergleich zum Budget 2013) und dem Aufwand der Laufenden Rechnung von 3,15 Milliarden Franken (+ 0,4% im Vergleich zum Budget 2013).

Der Finanzierungsüberschuss von 1 Million Franken ergibt sich aus dem Teil der Selbstfinanzierungsmarge von 187,9 Millionen Franken, welcher den zur Deckung der Nettoinvestitionen von 186,9 Millionen Franken nötigen Betrag übersteigt.

Was die Investitionspolitik anbelangt, so wurde das Hauptgewicht auf die Ansiedlung des ETH-Zentrums (Investitionen von 40,3 Millionen Franken im Jahr 2014) gelegt. Abgesehen von diesem Projekt wird der Staat Wallis Bruttoinvestitionen von 439,7 Millionen Franken tätigen, davon 61% eigene Investitionen, hauptsächlich für den Bau von Strassen und 39% in Form von Beteiligungen und Darlehen für Investitionen Dritter.

Durchleuchtung der staatlichen und halbstaatlichen Aufgaben und Strukturen

Die Methode der kleinen Schritte, die darin besteht, das budgetäre Gleichgewicht durch punktuelle Einsparungen und zusätzliche Einnahmen zu erreichen, ist an ihre Grenzen gestossen. Da die öffentliche Hand den wirtschaftlichen Zwängen und Sanktionen des Marktes naturgemäss nicht unterworfen ist, muss sie ihren strukturellen Ansatz regelmässig überdenken, um sich für die künftigen Herausforderungen zu wappnen.

Der Staatsrat hat sich deshalb für ein ganzheitliches Vorgehen entschieden, um sich den nötigen Handlungsspielraum für die künftigen Chancen und Herausforderungen zu geben. Dieses Verfahren zur Überprüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates und der subventionierten Institutionen ist nicht neu und auch kein Einzelfall. Nicht weniger als 16 Kantone und der Bund führ(t)en eine solche Überprüfung durch oder planen eine solche. Im Wallis wurden die Strukturen und Aufgaben letztmals vor rund 20 Jahren im Rahmen des Projekts «Reformen 2000» durch-leuchtet.

Das vom Staatsrat gewählte Vorgehen umfasst zwei Stossrichtungen:

• Die erste wurde bereits in Angriff genommen und betrifft die Aufgaben- und Strukturüberprüfung. Parallel zur Erarbeitung des Budgets 2014 hat die Regierung mehrere Tage der Identifizierung von Massnahmen gewidmet, die zu einer Verringerung der Ausgaben, einer Erhöhung der Einnahmen und einer Steigerung der Effizienz des Staates im weitesten Sinne - also auch diejenigen, der subventionierten Institutionen - beitragen könnten. In einem weiteren Schritt werden diese Massnahmen von den Departementen eingehend geprüft, damit die nötigen Massnahmen ab dem Budget 2015 umgesetzt werden können.
• Die zweite Stossrichtung umfasst ein Audit der Aufgaben und des Personals sämtlicher Gewalten, der Schulen und der subventionierten halbstaatlichen Institutionen. Dieses Audit wird sich insbesondere mit der Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen sowie der Kohärenz der zu ihrer Erbringung eingesetzten Mittel befassen. Dies wird strukturelle Einsparungen ermöglichen. Die Ergebnisse werden für Ende 2015 erwartet. Dieses Audit wird den Forderungen des grossrätlichen Postulats «Optimierter Einsatz der Mitarbeiter statt Neuanstellungen» gerecht.

Auf diese Weise gibt sich der Staatsrat die nötigen Mittel in die Hand, um auch in den kommenden Jahren gesunde Kantonsfinanzen zu gewährleisten und gleichzeitig die Entwicklungschancen, wie beispielsweise das ETH-Zentrum, zu nutzen.

Ansiedlung des ETH-Zentrums

Bei der Ansiedlung des ETH-Zentrums handelt es sich um ein Regierungsprojekt. Es wird dem Grossen Rat im September 2013 hinsichtlich der Genehmigung eines Rahmenkredits von 356 Millionen Franken für die Schaffung eines Campus und die Einrichtung von industriellen Pilotanlagen unterbreitet.

Das Budget 2014 enthält die erste Etappe dieser Arbeiten: diese beinhaltet die Unterbringung der EPFL Valais/ ETHL Wallis im Gebäude an der Rue de l'Industrie 17 und den Bau der industriellen Pilotanlagen des BioArk in Monthey und Visp umfasst. Für dieses Projekt sieht das Budget 2014 Bruttoinvestitionen von 40,3 Millionen Franken vor: 15,8 Millionen eigene Investitionen, 18,5 Millionen in Form von Investitionssubventionen und 6,0 Millionen in Form von NRP-Darlehen (Neue Regionalpolitik). Netto belaufen sich diese Investitionen auf 33,8 Millionen Franken, die nur in Betracht gezogen werden können und Realisierbar sind, dank der Schaffung des Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts finanziert.

Im Übrigen sind im Budget 2014 die Betriebskosten von 1,4 Millionen Franken der im Herbst 2014 eröffneten Lehrstühle enthalten.